• Reformen des Energiesektors in der Ukraine

    by  • 4. Juli 2016 • Aktuelles

    Am 27. Juli 2016 fand in der Heinrich Böll Stiftung Berlin ein runder Tisch zum Thema „Energiereformen in der Ukraine: auf dem Weg zu Naturschutz und Nachhaltigkeit?“ statt.

    In den letzten zwei Jahren haben wesentliche Veränderungen in der ukrainischen Energetik stattgefunden. Die Ukraine ist unabhängig von direkten Gaslieferungen aus Russland geworden und hat ihre Priorität von Kohle zu Atomkraft gewechselt. Ein Hauptgrund dafür ist der Konflikt im Osten der Ukraine und die Annexion der Krim.  Die Reformen in der Ukraine können allerdings ambivalent eingeschätzt werden: sowohl skeptisch als auch positiv – in Bezug auf den Energiesektor neigen die Experten das Glas halbvoll zu sehen. Die Verabschiedung eines Gesetzes zur Regelung der Ukraine auf dem Gasmarkt, die Reform der Zuschüsse, Lieferungsverifikation, sogenannte „warme Kredite“, die Senkung des Energiekonsum der Bevölkerung und der Industrie – diese Entwicklungen werden weder vom ökologischen Denken verursacht noch vom Streben nach schneller Ratifikation des kürzlich unterzeichneten Pariser Abkommens. Die Hauptursache dieses Handelns der ukrainischen Regierung und des Volks liegt in dem Wunsch wie der Not zu sparen.

    Es gibt viele Gründe für diese Sparpolitik. Nach einerBestimmungGroßbritannien gilt ein Haushalt als energiearm, wenn er mehr aus 10% des Einkommens für Kommunalkosten ausgibt. Im ukrainischen Kontext hingegen, besonders in diesem Herbst, werden große Teile der ukrainischen Bevölkerung sogar bis zu 100% ihres Einkommens für ihre Heizung und warmes Wasser bezahlen. Im Durchschnitt verlieren die ukrainische Gebäude 6 Grad ihrer Wärme. Im Vergleich dazu liegt in Deutschland die Wärmeverschwendung nicht höher als 1-2 Grad. Dementsprechend zahlen die Ukrainer nicht nur für den Kommunaldienst, sondern auch für die Erwärmung der Atmosphäre. Vor diesem Hintergrund sehen die Experten bei der Tagung Maßnahmen der Energieeffezienz als optimale Variante des Ausstiegs aus der Wirtschaftskrise an. Das benötigt allerdings Investitionen, technologische Innovationen und Dezentralisierung. Außerdem betonen die Experten, dass eine Notwendigkeit zur Bildungsarbeit zu den Themen Umwelt und Klima in der Ukraine besteht. Was genau versteht man unter Energieeffizienz und in welchem Zusammenhang stehen die CO2-Emissionen mit der Gesundheit? –  das sollte unter Berücksichtigung der Perspektive alltäglicher Probleme den Ukrainer verdeutlicht werden. Aktuell versteht man unter Energieeffizienz in der Ukraine das Sparen von Strom und Wasser, aber richtige Energieeffizienz kann man nur unter der Bedingung der Investitionen der privaten Haushalte herstellen.

    Deutsche und ukrainische Umweltexperten betonen, dass in der Diskussion der Energiereformen kein Wort über Transport und Verkehr gesagt wurde. Auch für Deutschland ist das typisch. Die ukrainische Regierung ist auf der Umsetzung des EU Assoziierungsabkommens konzentriert. Dabei spielen die Forderungen über Transportreformen keine Rolle.

    Ein wichtiges Thema der Besprechung war die Kohlegewinnung in der Ukraine. Obwohl die Ukraine den größten Teil der Kohlegebieten im Osten nicht kontrolliert, vermuten die Experten, dass Kohle ein wichtiger Energieträger in der Ukraine bleibt. Das heißt, dass im Jahr 2035 Kohle 30% des ukrainischen Strombedarfs bedient. Kohleabbau in der Ukraine ist vor allem eine gesellschaftliche und politische Frage, und erst danneine wirtschaftliche. Die harsche Transformation der Kohleindustrie kann große Arbeitslosigkeit verursachen und ukrainische Monostädte in einer Krise versinken lassen. Gesellschaftliche Besonderheiten der Bevölkerung, die in der Kohleindustrie tätig sind, setzen voraus, dass die Fortbildung für Berufswechsel und Umorientierung in der Arbeit in grüner Energetik möglich ist – dies ist allerdings aus vielen Gründen fraglich. .

    Die ukrainische Energetik kann sich in die grünen Richtung bewegen. Dafür braucht man allerdings einen starken politischen Willen sowie die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Besondere Erfolge zeigen hier die Stadtinitiativen, wie z.B. die Maßnahmen für Energieeffizienz in der Stadt Slavuta, Hmelnitzkayaoblast. Jürden Keinhorst aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sieht in der aktuellen Situation der Ukraine eine Chance um zu zeigen, dass sogar in der Krise und unter Kriegsbedingungen man Fortschritte in der Entwicklung der grünen Energetik und Umweltschutz machen könnte.