• Ratifizierung des Pariser Abkommens: Hoffnung und Verantwortung

    by  • 15. Juli 2016 • Aktuelles

    Die Lesser_Coat_of_Arms_of_Ukraine.svgUkrainische nationale Informationsagentur berichtet, dass am 14. Juli 2016 das ukrainische Parlament das Pariser Abkommen ratifiziert hat. 279 aus 335 Abgeordneten haben das Abkommen, das von der Ukraine am 22. April 2016 in New York unterschrieben wurde, unterstützt. Dadurch äußert die Ukraine ihre Solidarität mit der Weltgemeinschaft bezüglich der Maßnahmen gegen negative Folgen des Klimawandels. Nach dem Pariser Abkommen hat die Ukraine keine finanzielle Verbindlichkeit und ist unabhängig in der Entscheidung über Emissionen je nach ihrer sozial-ökonomischen Entwicklung.

    Zur Erfüllung des Pariser Abkommens muss sie Ukraine die 1990 gemessenen Emissionswerte bis 2050 um 80-95% reduziert haben. Dafür soll die Ukraine Niedrigemissionsstrategien entwickeln, Energieeffizienz  stärken und „grüne“ Energie fördern. Diese Maßnahmen verlangen große Investitionen und die Ratifizierung des Pariser Abkommens gibt dazu einen Zugang für die Ukraine. Ob diese Investitionen verwendet in der Tat werden, ist fraglich.  Oleg Savitzkiy, ein ukrainischer Experte für Klimapolitik und Energie, kommentiert:

    „Vorher haben wir immer einen großen Unterschied zwischen deklarierten Verpflichtungen und praktischen Handlungen der ukrainischen Regierung gesehen. Die Durchführung der Reformen im Energiesektor  muss beschleunigt werden, die Energiestrategie muss angenommen werden und ein Plan der Restrukturalisierung und des Abbaus von der problematischen korrumpierten Kohleindustrie, die  große Zuschüsse in Anspruch nimmt und Emissionen produziert muss entwickelt werden. Nur dann kann die Umsetzung des Pariser Abkommens erfolgreich sein.“